Düster erscheinen derzeit die Aussichten für Afghanistan, schaut man sich den ersten Quartalsbericht dieses Jahres des Afghanistan NGO Safety Office (ANSO) an (www.ngosafety.org/store/files/ANSO Q1 2013.pdf ). Danach hat es zwischen Januar und März, also in den Wintermonaten, landesweit eine Zunahme der Angriffe und Sprengstoffattacken der Aufständischen um 47 Prozent (!) gegeben. Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und Afghanistan-Experte Winfried Nachtwei hat den ANSO-Bericht zusammengefasst und mir zugeleitet. Nachfolgend auszugsweise seine Bemerkungen, wobei man hierzu wissen muss, dass Winfried Nachtwei jemand ist, der stets zuerst die positiven Entwicklungen in Afghanistan hervorhebt. Insofern kann man hier wahrlich nicht von Alarmismus sprechen. Ich wäre sehr interessiert daran zu erfahren, wie die Bundesregierung und das verteidigungsministerium die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan einschätzen. Ich nehme an, dass die Mitglieder des Verteidigungsausschusses auf der nächsten Sitzung am Mittwoch entsprechende Nachfragen haben werden. Speziell auf den Bundeswehr-Einsatzort Kundus bezogen berichtete mir vor einigen Tagen ein Sicherheitsexperte in Kabul, dass das Haqqani-Terror-Netzwerk inzwischen seine Strukturen in der Region Kundus gefestigt hat und die nationalen Sicherheitskräfte immer häufiger attackiert.

Nun zu Winfried Nachtweis Anmerkungen zum ANSO-Bericht:

Nach partiellen Lichtblicken im Vorjahr ist die Gesamtbotschaft jetzt ernüchternd bis alarmierend. Eine erfolgreiche Transition scheint es primär auf der Seite der Aufständischen (Wechsel der Angriffs-Zielgruppen), weniger auf Seiten der Pro-Regierungskräfte zu geben.

Armed Opposition Group (AOG) Aktivitäten:

Die AOG initiierten Attacken stiegen im 1. Quartal 2013 im Vergleich zum Vorjahrszeitraum von 1.581 um +47% auf 2.331. (Im 1. Quartal 2009 gab es 1.301 AOG Attacken, 2010 1.794, 2011 2.755.) Zu berücksichtigen ist dabei, dass der enorme Rückgang der Attacken im Vergleichszeitraum 1. Quartal 2012 um 74% mitverursacht war durch einen seit vielen Jahren besonders harten Winter. ANSO schätzt nichtsdestoweniger, dass der Trend der gegenwärtigen Re-Eskalation anhält und dass 2013 das zweitgewalttätigste Jahr seit 2002 (nach 2011) werden könnte. Der Umfang der Zwischenfälle bekräftigt die Annahme der früheren ANSO-Berichte, dass der Rückgang im Vorjahr nicht Ausdruck geschwächter AOG-Kapazitäten war, sondern Folge einer operativen Pause.

Geblieben bei der AOG-Kampagne sei der bewusste Wechsel der Angriffsziele – von internationalen Truppen zu afghanischen Zielen. 73% der AOG-Attacken richteten sich gegen die afghanischen Sicherheitskräfte, 10% gegen Zivilisten, die die staatlichen Autoritäten zugerechnet wurden. Nur 4% der AOG-Angriffe richteten sich gegen internationale Streitkräfte (IMF), 1% gegen Internationale und Nichtregierungsorganisationen. „The opposition has demonstrated an effective transition to domestic targets while consolidating its position in the East.“

Der Wechsel der Angriffs-Zielgruppen zeigt sich deutlich in den Opferzahlen:

Die Zahl der ANA-Gefallenen stieg von 282 in 2009 über 550 in 2011 auf 1.200 in 2012.

Die Zahl der ANP-Gefallenen stieg von 646 in 2009 über 1.400 in 2011 auf 2.200 in 2012. (Brookings Afghanistan Index 26.04.2013, www.brookings.edu/about/programs/foreign-policy/afghanistan-index

Die Zahl der Zivilopfer stieg im 1. Quartal um 30% auf 475 Getötete und 872 Verletzte. (Im Vorjahr war die Zahl der Zivilopfer erstmalig seit Jahren um 12% zurückgegangen.) Lt. UN Special Representative Jan Kubis hätten die Taliban inzwischen auch Gerichtshöfe und Justizpersonal zu Angriffszielen erklärt. Den Angriff auf ein Gericht im westlichen Farah am 3. April, bei dem 46 Personen, darunter 36 Zivilisten getötet wurden, bezeichnete er als ein „Kriegsverbrechen“.

Räumliche Trends:

Die Grenzprovinzen im Süden, Osten und Westen trieben in diesem Quartal eine landesweite Eskalation an: Im Osten Nangarhar +81% auf 244 und das Richtung Kabul anschließende Laghman um 250% auf 147. Hier setzt sich der Trend von 2012 fort, wo Nangarhar und Laghman die größten Zuwächse an AOG-Attacken erfuhren. Hier zielen die AOG-Aktivitäten auf die Infiltrationsrouten aus Pakistan und die strategisch bedeutsamen Gebiete angrenzend an den Kabul-Tokham-Highway. Die Grenzprovinz Kunar bleibt nach Helmand Spitzenreiter mit 307 AOG-Attacken (+21%).

Der Süden ist weiterhin eine Hochburg der AOG-Aktivitäten. Wo im Vorjahr noch enorme Rückgänge beobachtet wurden (Helmand -66% auf 811, Ghazni um -44% auf 968, Kandarhar -15% auf 1.097), stiegen im 1. Quartal 2013 die AOG-Attacken wieder kräftig an: Ghazni +127%, Helmand +100%, Kandarhar +17%.

Die Westprovinzen (Farah, Herat, Badghis, Faryab) zeigen, wie die AOG erfolgreich die Lücke füllen, die durch den Abzug der internationalen Truppen entstanden ist. In den vier Provinzen nahmen die AOG-Attacken um 72% zu und übertrafen damit die Zahlen von 2011, des bisher gewalttätigsten Jahres.

Nachdem im Norden in 2012 in der Mehrzahl der Provinzen die AOG-Attacken zurückgegangen waren, gab es im 1. Quartal 2013 Rückgänge nur noch in zwei Provinzen (Baghlan -27%, Samangan -50%). In allen anderen Provinzen nahmen die Attacken wieder zu: In Takhar um 200% auf 12, in Badakhshan um 186% auf 20, in Jawzjan um 142% auf 29, in Balkh um 88% auf 30, in Kunduz um 77% auf 23. In Kunduz wurde eine große Zahl an Offensivoperationen internationaler Truppen  und zunehmende AOG-Attacken beobachtet, dazu Aktivitäten lokaler Milizen.

Nach dem erstmaligen Tod eines KSK-Soldaten am vergangenen Samstag in der afghanischen Provinz Baghlan (ich nehme an, die entsprechenden Medienmeldungen dürften den Lesern dieses Blogs bekannt sein) hat die Gemeinschaft Deutscher Kommandosoldaten (GDK) einen Spendenaufruf für die Hinterbliebenen des Gefallenen gestartet. Der Link dazu:

http://diekommandos.de/index.php?id=8

Wie auf der Homepage zu lesen ist, wurde die Gemeinschaft Deutscher Kommandosoldaten am 22. Mai 2007 in Calw gegründet. Der Impuls dazu sei von ehemaligen Angehörigen des Kommando Spezialkräfte (KSK) ausgegangen, die ihre bestehenden Netzwerke institutionalisieren wollten. An der Gründungsveranstaltung hätten mehr als 100 ehemalige und aktive Kommandosoldaten teilgenommen. Angehörige der Gemeinschaft, heißt es weiter, gebe es heute in und außerhalb der Bundeswehr, sie lebten in Deutschland und im Ausland. Ehemalige KSK-Angehörige arbeiteten heute in großen deutschen Unternehmen, lehrten und forschten an Universitäten, leisteten Dienst in anderen Behörden oder hätten sich erfolgreich selbständig gemacht. Oft würden sie herausragende Dienstposten oder Führungspositionen bekleiden.

Der 32 Jahre alte Hauptfeldwebel des Kommando Spezialkräfte war mit einem Kameraden sowie afghanischer Spezialpolizei (die vom KSK beraten, unterstützt und ausgebildet, im Militär-Deutsch „gepartnert“, wird) in der Provinz Baghlan südlich des Feldlagers Kundus und nördlich des Außenpostens OP North unterwegs gewesen. Am Sonnabendvormittag deutscher Zeit war der Trupp zunächst bei einer Flussüberquerung mit Panzerfäusten und Handfeuerwaffen beschossen worden, wenn mich nicht alles täuscht an demselben Ort, an dem vor gut zwei Jahren auch die Infanterietruppen unter Beschuss geraten sind, die daraufhin einige Tage später eine Operation in dem Gebiet starteten, bei der ein Schützenpanzer „Marder“ durch eine IED zerfetzt wurde und der Fahrer des Fahrzeugs gefallen ist. Die KSK-Soldaten erbaten Luftunterstützung. Als sie anschließend prüfen wollten, ob es bei dem Vorfall Opfer gegeben hatte, wurden die beiden deutschen KSK-Soldaten gezielt beschossen. Einer starb noch vor Ort, der zweite wurde schwer verwundet ins Feldlazarett Masar-i-Scharif transportiert. Er befindet sich nicht mehr in Lebensgefahr.

Foto: Bundeswehr

Foto: Bundeswehr

Gestern habe ich mich an dieser Stelle mit dem Positionspapier Weiterentwicklung der infanteristischen Befähigung in den Kampftruppen des Heeres beschäftigt. Wie angekündigt, will ich dort heute anknüpfen, da noch einige Facetten nicht beleuchtet worden sind. Zuvor allerdings will ich kurz auf einige Leserreaktionen eingehen. Über Facebook ist mir vorgeworfen worden, ich hätte keine Ahnung von der Luftwaffe. Das mag ich nicht weiter kommentieren, allerdings erlaube ich mir den Hinweis auf die absehbaren Entwicklungen des Bundeshaushalts, des Wehretats und der Bevölkerungsstruktur in Deutschland und die daraus abzuleitenden Folgerungen für die Bundeswehr. Ich bin überzeugt davon, dass die Luftwaffe schon bald mindestens ein weiteres Geschwader außer Dienst stellen muss, weil sich dieses Land und seine Gesellschaft eine derartige Anzahl Kampfflugzeuge schlicht nicht mehr leisten wollen. Und davon abgesehen: Wozu braucht allein nur Mittel- und Westeuropa eigentlich Hunderte Kampfflugzeuge? Für die in Facebook erwähnte „Jointness“, also die Unterstützung von Bodentruppen und Marine aus der Luft, sicher nicht. In Afghanistan haben ein paar Dutzend Flugzeuge (verschiedener Nationen) gereicht, in Libyen im Übrigen auch. Zu guter Letzt: Bei allem Verständnis für die Zweifel an der Wirksamkeit der Bundeswehrreform kann ich die (häufig gehörte, aber nicht belegte) Generalverschwörung gegen die Streitkräfte in der Politik unseres Landes dann doch nicht sehen. Dass die Bundeswehr in eine nicht mehr einsatzfähige Armee umgebaut wird, halte ich für unsinnig. Aber die Ausgabengewichtung (ja, eine Luftwaffe kostet Geld, aber warum muss es so viel sein?) und die Ausrichtung (Breite vor Tiefe) werfen Fragen auf.

Zurück zu den Kampftruppen des Heeres. Ziel ist es, dass ein Kampfverband künftig drei Tage lang ohne Folgeversorgung auskommt. Infanteristische Kräfte sollen allein auf sich gestellt, also ohne Fahrzeuge, ein Camp oder auch nur Artillerieunterstützung, mindestens einen Tag lang autonom operieren können (wobei die sanitätsdienstliche Rettungskette im Fall von Verwundungen gewährleistet bleiben muss). Das heißt, die Soldaten schleppen nicht nur Handwaffen, sondern auch schwere Waffen wie die Granatmaschinenwaffe, Panzerfaust und Mörser mit sich. Auch dies eine Erfahrung aus Afghanistan: Steilfeuerwaffen wie Mörser, die einschließlich Munition mobil mitgeführt werden können, haben noch lange nicht ausgedient. Im Gegenteil: Das Heer drängt hier auf eine weitere Modernisierung, vor allem der Munition, um „die Durchsetzungsfähigkeit mit einem auf niedriger Ebene verfügbaren Wirkmittelmix“ zu erhöhen. Die Qualität der Zielauffassung durch Optiken und Feuerleitung sowie die Treffgenauigkeit seien zu verbessern und Konzepte zu entwickeln, wie die Infanteristen das ganze schwere Zeug – Waffen, Munition, Verpflegung und Ausrüstung – so kräfteschonend mitführen können, dass sie nicht nach einigen Stunden kampfunfähig sind. Wie gestern bereits erwähnt, soll hierzu in neue Technologien (Munition, Robotik, aktive Schutzsysteme wie Detektoren) und Technik (kleine, geländegängige Fahrzeuge) investiert werden. Interessant im Übrigen die Feststellung der Heeresplaner, dass „neu eingeführte Fahrzeuge wie der Schützenpanzer Puma und der GTK Boxer in Anbetracht der Menge des mitzuführenden Materials an Grenzen stoßen“. Soll heißen: Sie sind zu klein für mehrtägige Operationen von Kampftruppen ohne Anschlussversorgung.

Das Heer geht davon aus, dass seine Soldaten auch künftig die gesamte Spannbreite ihrer Tätigkeit der vergangenen Jahre leisten und beherrschen müssen: vom minimal ausgerüsteten Vermittler in Peace-Keeping-Missionen (leichter Schutz, IT, Kommunikation, Handfeuerwaffe) bis zum voll ausgerüsteten Infanteristen im Gefechtseinsatz (schwerer Schutz, aktive Tarnung, IT, Kommunikation, Sensorik, Energiepack, schwere Bewaffnung, Munition, Verpflegung, ggf. Kraftverstärker). Bemerkenswert, dass immer wieder auf die künftige Rolle unbemannter Systeme verwiesen wird: Es sei zu erwarten, dass der Infanterist künftig auftragsbezogen durch unbemannte Systeme unterstützt bzw. in einigen Rollen von ihnen ersetzt wird. Immer wieder geht es darum, Gewicht und Umfang der Ausrüstung zu reduzieren und einfach bedienbare Sensor- und Robotik-Systeme verfügbar zu haben. Auch die Bedeutung von Steilfeuerwaffen in künftigen Missionen wird wiederholt betont: „In Lagen, in denen abstandsfähige Feuerunterstützung nicht, nicht zeitgerecht oder nicht in der erforderlichen Wirkung geleistet werden kann, ist das Mitführen indirekter Wirkmittel zur Wirkung gegen Ziele erforderlich, die mit direktem Feuer nicht bekämpft werden können. Hierfür ist z.B. ein Mörser, einschließlich der Munition erforderlich, der der Mobilität der abgesessen kämpfenden Kräfte entspricht und sie zum indirekten Richten befähigt.“  Und weil sich Mörser, Maschinengewehre und Handwaffen nicht auf jede Bedrohung hin einsetzen lassen, hätte das Heer gern auch noch Laser- und Schallwaffen, „um gerade im nichtletalen Bereich die Waffenausstattung zu optimieren“.

Was also sollen die Kampftruppen des Heeres künftig können? Sie sollen der gegnerischen Waffenwirkung zuvorkommen oder ihr zumindest standhalten. Was benötigen sie dazu? Bessere Führungs- sowie bessere aktive und passive Schutzsysteme, außerdem wirksamere Waffen und Munition, die aus größerer Reichweite „effektiv“ wirken. Wie sollen dazu die Truppen aufgebaut werden? Alle Kampftruppen sollen für den Stabilisierungseinsatz (Afghanistan-Szenario) „zukünftig querschnittlich auf ein möglichst hohes Qualifikationsniveau hin“ ausgebildet werden, an das die spezifischen Fähigkeiten der entsprechenden Truppengattung (also Fallschirm- und Gebirgsjäger, Jäger, Panzergrenadiere, Panzertruppen) anknüpfen. Das alles werde viel mehr Zeit für die Ausbildung der Soldaten als bisher erfordern. Und, das sollte ergänzend gesagt werden, viel mehr Geld kosten.

Nun also doch: Das Deutsche Heer wird zum „Afghanistan-Heer“ umgebaut. Anders gesagt: Der Afghanistan-Einsatz dient als Blaupause künftiger Missionen des Heeres. Bisher wurde das von der politischen und militärischen Leitung des Verteidigungsministeriums sowie der Heeresführung vehement bestritten. Der Heeresumbau sei darauf angelegt, dass die Landstreitkräfte künftig ein breites Spektrum an Fähigkeiten beherrschen. Das Positionspapier „Weiterentwicklung der infanteristischen Befähigung in den Kampftruppen“, vorgelegt vom General der Infanterie und vom General der Panzertruppen, lässt auf das Gegenteil schließen. Eingangs besonders erwähnenswert: In dem Papier findet sich nicht einmal der Begriff Landesverteidigung oder Heimatschutz. Vom Einsatz im eigenen Land hat sich das Heer offensichtlich konzeptionell verabschiedet.

Nun zum teilweise höchst interessanten, ambitionierten, mitunter (in Anbetracht der abzusehenden künftigen Finanzlage der Bundeswehr; hierzu empfehle ich bereits heute die Juni-Ausgabe von „loyal – Magazin für Sicherheitspolitik“) auch träumerischen Inhalt der heeresinternen Überlegungen. Vorweg will ich sagen, dass ich einen Großteil der beschriebenen Ziele in der Sache nachvollziehbar finde, allerdings fürchte, dass die Ambitionen des Heeres einmal mehr am Finanzabsaugrohr Luftwaffe scheitern werden. Die Ausgaben durch die Anschaffung von Flugzeugen wie Eurofighter, A400 M und der unbemannten Aufklärungsdrohne „Eurohowk“ (wie ich allerdings gehört habe, soll diesbezüglich demnächst eine „riesige Bombe“ platzen) werden dem Heer noch mehr als bisher schon die notwendigen Mittel für die Modernisierung nehmen.

Also, der Inhalt: Das Heer soll künftig „verlässlich mehr leisten als bisher und den Schwerpunkt klar auf die Kernfähigkeit Kampf setzen“ (für welche Einsatzszenarien gleich noch mal? Militärausbildung in Mali oder doch eher Counter Insurgency in Afghanistan?). Allein schon dieser Satz aus der Vorbemerkung zum Papier schreit nach Widerspruch aus dem politischen Raum. Von dort jedenfalls höre ich vor allem, das Heer brauche mehr und bessere Aufklärungsfähigkeiten, mehr und wirksamere Luftnahunterstützung, mehr Spezialisten wie Pioniere, Feldjäger und ähnliches. Kernfähigkeit Kampf ist nach den Erfahrungen in Afghanistan nachvollziehbar, aber welche Bundesregierung will noch deutsche Soldaten in Kampfeinsätze schicken? Dass die Blaupause aus Afghanistan stammt, beweist folgender Satz: „Ein hoher Bedarf an infanteristisch einsetzbaren Kräften ist eine Kernerkenntnis aus den vergangenen und laufenden Einsätzen.“ Nun, ich würde sagen, eben vor allem aus dem Afghanistan-Einsatz.

Die Schlussfolgerungen des Heeres sind gleichwohl richtig: „Da die konkreten Anforderungen künftiger Einsätze nicht vorhersehbar sind, ist anzustreben, dass alle Kräfte mit infanteristischer Befähigung im Heer grundsätzlich gegenseitig ablösefähig sind. Dies trägt zur Erhöhung der Durchhaltefähigkeit bei.“ Soll heißen: Die Panzertruppen werden künftig mehr als bisher infanteristische Aufgaben erledigen müssen. Das wird sich auf ihre Ausbildung niederschlagen. Allerdings ist das Heer inzwischen (Afghanistan-)erfahren genug, um zu wissen, dass „infanteristisch einsetzbare Truppengattungen“ und Infanterie nicht dasselbe sind. Ich erinnere mich noch an die Zeit, als in Kundus der Trouble losging (so ca. 2007) und die Schutzkompanie des Wiederaufbauteams von Artilleristen gestellt wurde. Nichts gegen Artilleristen, aber die Berichte deutscher Soldaten über deren Wirken seinerzeit gegen die Aufständischen klangen nicht sonderlich begeistert. Das änderte sich erst, als Fallschirmjäger zur Verstärkung nach Kundus beordert wurden. Allerdings hatten die dann auch gleich Gefallene, weil sie den Aufständischen auf die Füße stiegen. Neben den Gebirgsjägern werden sie auch künftig für „spezielle Aufgaben“ eingesetzt, in beider Fall also zum Einen im Gebirge, zum Anderen für spezielle Operationen wie Evakuierungen, bewaffnete Rückführung, Operationen in der Tiefe, Luftlandeoperationen. Panzer- und Panzergrenadiertruppe sollen „grundsätzlich gemeinsam eingesetzt“ werden (das wiederum kann ich mir nach den Afghanistan-Erfahrungen nun nicht vorstellen; da operierten Panzergrenadiere auf „Marder“ eher gemeinsam mit Fallschirmjägern/Gebirgsjägern/Jägern).

Interessant auch, wobei sie den Heeresvorstellungen nach künftig eingesetzt werden sollen: „Immer ist mit der Durchführung von Operationen im urbanen Umfeld und mit Konvoioperationen zu rechnen.“ Diese Formulierung ist militärisch betrachtet vernünftig, denn die Weltbevölkerung zieht es in die Städte, also werden die Konflikte der Zukunft wahrscheinlich auch dort ausgetragen. Doch politisch gesehen frage ich mich erneut, welche Bundesregierung sollte deutsche Soldaten in ein urbanes Gefechtsfeld schicken wollen? Ja, klar, in Afghanistan hat anfangs auch kaum jemand in der Politik damit gerechnet, dass deutsche Soldaten dort würden kämpfen müssen. Mir scheint dennoch, dass die Bundeswehr, insbesondere das Heer, derzeit am absehbaren politischen Bedarf vorbei reformiert wird. Ich kann verstehen, dass der Schwerpunkt auf der qualitativen und quantitativen Ausprägung der Kampftruppen liegt. Aber dass im Gegenzug Spezialisten wie Spezialpioniere, Feldjäger und andere eingespart werden, erschließt sich mir nicht. Das geht mir allerdings bei anderen Reformentscheidungen genauso, vor allem in Bezug auf die Luftwaffe. Sie ist und bleibt zu groß, sie saugt Geld ab, das Heer, Marine und andere dringend benötigen. Ich frage mich, warum hier nicht ein schärferer Schnitt erfolgt.

Interessant sind auch die Forderungen, die die Heeresplaner an das Fähigkeitsprofil der Truppen formulieren. „Aufgrund der häufig geringen Entfernung zum Gegner und der geringen Schutzwirkung der persönlichen Schutzausstattung müssen infanteristisch befähigte Kräfte in Aufklärung und Reaktionszeit überlegen sein. Es ist zu erwarten, dass Gegner häufig über sehr gute Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten verfügen. Dieser Vorteil ist durch eine rechtzeitige und präzise Informationsbereitstellung und -gewinnung durch eigene Aufklärungsmittel für die Einsatzverbände auszugleichen.“ Wenn die Blaupause hierfür nicht aus Afghanistan stammt, dann weiß ich es auch nicht. Ambitioniert der folgende Satz, der davon kündet, dass das Heer künftig den Robotern in infanteristischen Einsätzen größere Bedeutung beimisst: „Die Weiterentwicklung und der Einsatz von Minidrohnen und weiteren Sensoren führen zur besseren Lagefeststellung und komplettieren das Lagebild“. Unter anderem die „Mikado“-Drohne sei „mit Blick auf Einsatzdauer, Wetterfestigkeit und Nachtsicht“ weiter zu entwickeln.

Doch Roboter sollen nicht nur zur Aufklärung eingesetzt werden, sondern auch zum Transport von Waffen und Material infanteristischer Einheiten. Wenn die ohne ihre Fahrzeuge wie Schützenpanzer „Puma“, GTK Boxer und andere unterwegs sind, gleichzeitig aber Mörser und anderes schweres Gerät mitschleppen müssen, sollen sie von „unbemannten Transportsystemen, motorisierten Tragehilfen oder hochbeweglichen Geländefahrzeugen mit Rad- und Raupenbetrieb“ unterstützt werden. Quads kämen dafür etwa infrage oder unbemannte Fahrzeuge mit Elektroantrieb. Wie gesagt, klingt alles sehr ambitioniert. Aber…

Morgen folgt Teil 2 zu diesem Thema.

Die Zahlen, die westliche Regierungen über die angeblichen Erfolge in Afghanistan verbreiten, scheinen mal wieder nicht zu stimmen. Nachdem das Bundesverteidigungsministerium und die Internationale Schutztruppe (Isaf) im vergangenen Jahr peinlicher Weise ihre Meldungen über einen Rückgang der Gewalt (Zahl der Zwischenfälle) relativieren mussten, weil der Erhebung ein vermeintlich falscher Zählmodus zugrunde lag, geht es nun um die Stärke der afghanischen Sicherheitskräfte, die offenbar von der US-Regierung übertrieben positiv dargestellt worden ist. Im vorigen Jahr vermeldete die Obama-Administration, dass das Ziel, bis Oktober 2012 352.000 Sicherheitskräfte – konkret 195.000 Soldaten und 157.000 Polizisten – aufzustellen, erreicht werden konnte. Nun wird diese Meldung als falsch entlarvt. Der Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction, eine Art Aufsichtsbehörde, die vierteljährlich dem US-Kongress über die Entwicklungen in Afghanistan berichtet, kommt in seiner aktuellen Bestandsaufnahme zu dem Ergebnis, dass die afghanischen Sicherheitskräfte allenfalls einen Umfang von 332.753 aufweisen. Das sind immerhin 20.000 weniger als vom Weißen Haus behauptet und, und dies ist noch viel interessanter, es sind 4700 Kräfte weniger als im Jahr zuvor. Das heißt, die afghanischen Sicherheitskräfte wachsen nicht auf, sondern ihre Zahl sinkt. Das ist insofern interessant, als es für junge Männer in Afghanistan kaum Jobs gibt und eine Tätigkeit in Armee und Polizei einigermaßen sicher bezahlt ist. Scheinbar gibt es jedoch Gründe, die trotz des finanziellen Aspektes für viele Männer gegen den Dienst in den Sicherheitskräften sprechen. Da wären etwa die deutlich kürzere Lebenserwartung. Die Anschläge und Attacken der Aufständischen und Terroristen richten sich seit geraumer Zeit schon schwerpunktmäßig gegen die einheimische Armee und Polizei. Zudem rekrutieren offenbar auch die Taliban erfolgreich im Heer der jungen, wehrfähigen Afghanen, insbesondere unter der paschtunischen Bevölkerungsgruppe, die in Armee und Polizei nach wie vor unterrepräsentiert ist. Wie auch immer: Mit dem Bericht des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction hat die Glaubwürdigkeit offizieller Regierungsverkündigungen in Bezug auf die Entwicklungen in Afghanistan einmal mehr massiv gelitten.

Man könnte sagen, 20.000 Sicherheitskräfte mehr oder weniger – sei’s drum! Denn ein Großteil dieser Kräfte gilt nach wie vor als allenfalls bedingt einsatzbereit. Ein interner Bericht des Pentagon kam im März diesen Jahres zu dem Schluss, dass die afghanische Armee noch immer nicht in der Lage sei, längere und komplexere Operationen ohne Unterstützung der westlichen „Alliierten“ durchzuführen. Soll heißen: Es fehlt nach wie vor an der Logistik, mehr noch: am  Verständnis für die Notwendigkeit von Logistik. Doch darum allein gehts nicht. Schließlich basieren auf den offiziell verkündeten Stärkezahlen der afghanischen Armee und Polizei die Zahlungen aus den USA und anderen Staaten der Welt. Wenn es heißt, die Stärke beträgt 352.000, dann wird Monat für Monat für 352.000 Polizisten und Soldaten der Sold, die Ausrüstung, die Verpflegung und die Unterkunft (vom Westen) bezahlt. Und damit betrifft die offenkundige Fälschung der Stärkezahl auch die Bundesrepublik Deutschland. Denn sie zahlt auch für die afghanischen Sicherheitskräfte. Interessant und bezeichnend in diesem Zusammenhang ist übrigens noch, dass die Stärke der afghanischen Sicherheitskräfte von den Afghanen selbst erhoben wird. Mancher Bataillonskommandeur meldet regelmäßig Truppenstärken an die vorgesetzte Dienststelle, die in Wahrheit teilweise 30 Prozent niedriger liegt. In den USA sprechen Afghanistan-Experten inzwischen von „Geisterpersonal“, für das aber weiter bezahlt wird. Wohin das Geld konkret verschwindet, wird sicher auch den US-Kongress interessieren, dem der Bericht des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction jetzt vorgelegt wurde und der vom Pentagon nun Antworten erwartet. Ob sich auch der Bundesfinanzminister damit mal beschäftigen will? Wenn ja, findet er den Report hier.

http://www.sigar.mil/pdf/quarterlyreports/2013-04-30qr.pdf

Informationslehrübung HeerNein, ich bin nicht verschollen, wie mich der Eine oder die Andere in den vergangenen Wochen ob meiner eingeschränkten Blogger-Tätigkeit gefragt hat. Ich bin indes abgetaucht in ziemlich intensive, zeit- und reiseaufwändige Recherchen an verschiedenen Themen. Ein Ergebnis dieser Recherchen findet sich in der Mai-Ausgabe von „loyal – Magazin für Sicherheitspolitik“, in der ich mich mit den Lektionen befasse, die aus elf Jahren Afghanistaneinsatz gelernt werden müssen. Es war eine spannende Recherche mit interessanten Gesprächspartnern. Die Mai-loyal wird in diesen Tagen zugestellt. Ein zweites rechercheintensives Thema lässt sich am Sonntag in der F.A.S. lesen. Ich habe nicht mehr gezählt, mit wie vielen Leuten ich letztlich über dieses Thema gesprochen habe, es waren wohl mehrere Dutzend. Ein drittes Thema beschäftigt mich nach wie vor, es ist politisch brisant und gleichzeitig menschlich tragisch, ich werde konkreter, wenn die Veröffentlichung bevorsteht.

Heute nun ist mir ein Thema auf den Schreibtisch, pardon: in die Mailbox, geflattert, das ich ebenfalls ganz spannend finde, weshalb ich es hier kurz ausführen will. Pakistan, der so zerbrechliche wie janusköpfige Nachbar Afghanistans und noch einiger anderer nicht ganz unwichtiger Staaten würde gern 40 der von der Bundeswehr ausgemusterten Kampf- und Panzerabwehrhubschrauber Bo-105 haben, und zwar zum Nulltarif. Das Land braucht sie angeblich, um damit Verwundete zu bergen. Wie es in einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), heißt, habe Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der pakistanischen Regierung eine „wohlwollende Prüfung des Anliegens“ zugesichert. Soll heißen: Die Bundesregierung befürwortet die Lieferung der Hubschrauber, allerdings unter einigen Einschränkungen und Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Dazu zählt, dass die Hubschrauber nur dann abgegeben werden sollen, wenn sie von der Bundeswehr nicht mehr benötigt werden. Das meint nicht nur, dass sie aus dem Flugbetrieb genommen sein müssen, sondern dass sie auch als Ersatzteillager für Maschinen nicht mehr gebraucht werden, die noch geflogen werden.

Wenn das so sein sollte, dann wird Pakistan noch bis mindestens 2016 auf das Helikopter-Geschenk aus Berlin warten müssen. Denn die Bundeswehr hat einen Bedarf an Bo-105 bis mindestens 2016 erklärt, allerdings auch dies mit der Einschränkung versehen, dass die neuen Hubschrauber Tiger, NH90, EC-145T2 (KSK-Hubschrauber) und Helikopter zur fliegerischen Basisausbildung der Besatzungen pünktlich in der Truppe eintreffen müssen. Ergo: Sollte es da einmal mehr Verzögerungen geben, wird Pakistan sich weiter gedulden müssen. Das werden sie vermutlich zähneknirschend tun, denn wer schenkt einem sonst schon mehrere Dutzend zwar im Unterhalt teuere, aber über Jahrzehnte bewährte Hubschrauber?

Ich frage mich allerdings, ob die Lieferung von 40 Bo-105 in ein politisch extrem instabiles Land in einer von gefährlichen Krisen geprägten Region wirklich den deutschen Rüstungsexportbestimmungen (und unabhängig davon den deutschen sicherheitspolitischen Interessen) entspricht. Daran hat das Verteidigungsministerium natürlich auch gedacht und vorsorglich bereits erklärt, dass „im Falle einer Abgabe eine vorherige Demilitarisierung sichergestellt“ würde, „sodass der potenzielle militärische Nutzwert als Panzerabwehrhubschrauber erlischt“. Zudem sei das nationale Exportgenehmigungsverfahren einzuhalten.

Alles schön und gut. Ich frage mich allerdings, ob eine Bo-105 auch dann noch „demilitarisiert“ ist, wenn man ein Kaliber 50-Maschinengewehr einbaut, um nur ein Beispiel zu nennen. Ich glaube, eher nicht. Und dann würde Pakistan preisgünstig wie nie zu einer ganz potenten Angriffswaffe kommen, mit der man auch Verwundete transportieren kann. Da kann es nicht wirklich beruhigen, dass das Verteidigungsministerium abschließend darauf hinweist, dass „die Entscheidung über eine Abgabe (der Bo-105) zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht ansteht“.

Diese Entscheidung dürfte von weit reichender Konsequenz für das mögliche westliche Engagement in Afghanistan nach 2014 sein: Präsident Karsai hat Medienberichten in Kabul zufolge in einer Rede vor der afghanischen Militärakademie Mitte Februar angekündigt, ein Dekret erlassen zu wollen, das der afghanischen Armee den Einsatz von Kampfflugzeugen oder Kampfhubschraubern der Nato verbietet. Konkret wird er mit den Worten zitiert, er werde untersagen, „bei militärischen Operationen (der afghanischen Armee; Anm. des Autors) Nato-Luftangriffe auf afghanische Dörfer und Häuser anzufordern“. Vermutlicher Auslöser für Karsais Entscheidung dürfte ein Vorfall vom 13. Februar in der östlichen, von islamistischen Aufständischen dominierten Provinz Kunar sein, bei dem während einer gemeinsamen Operation von amerikanischen und afghanischen Truppen gegen führende Rebellenvertreter ein Luftangriff zahlreiche zivile Opfer gekostet hat.

Deutsch - Afghanischer Checkpoint

Soldat der afghanischen Armee, im Hintergrund Schützenpanzer „Marder“ der Bundeswehr
Quelle: Bundeswehr

Im Bundesverteidigungsministerium zeigt man sich ob der brisanten Folgen der Ankündigung Karsais derzeit mit einer Bewertung sehr zurückhaltend. Es heißt, man wolle den tatsächlichen Wortlaut des Dekrets abwarten, um die Auswirkungen auf die künftige gemeinsame Operationsführung von afghanischen Truppen und der Isaf (bzw. ihrer Nachfolgemission) beurteilen zu können. Aus meiner Sicht jedoch dürfte, sollte Karsai seine Ankündigung tatsächlich wahr machen, eines feststehen: Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber sind zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte nicht mehr notwendig. Bisher gehen die westlichen Truppensteller in Afghanistan aber davon aus, dass den Afghanen eine Zeit lang (weit über 2014 hinaus) vor allem noch militärisch hochwertige Fähigkeiten wie eben Luftnahunterstützung von am Boden operierenden Einheiten zur Verfügung gestellt werden müssten. Nun sieht es so aus, als wollten die Afghanen dies gar nicht (mehr). Stellt sich eine nicht ganz unwesentliche operationelle Frage: Wie verhalten sich die westlichen Truppen, wenn sie gemeinsam mit afghanischen operieren, dabei angegriffen werden und ihrer Meinung nach Luftunterstützung benötigen, die Afghanen diese aber nicht wünschen? Angriffe der Aufständischen schließlich erfolgen in Afghanistan meist in bebautem Gelände, also definitiv von afghanischen Häusern aus, um in der Diktion von Karsai zu bleiben.

Vielleicht, so könnte man den Faden weiterspinnen, fällt Präsident Karsai rechtzeitig vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr ja noch ein, gemeinsame Operationen bzw. eine weitere wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den westlichen Truppen ganz zu verbieten. Das würden sicher breite Wählerschichten zustimmend registrieren. Denn dann wäre die Anwesenheit westlicher Truppen in Afghanistan überhaupt nicht mehr notwendig und sie könnten (nein: müssten) bis Ende 2014 vollständig abziehen, was (mindestens) einem Teil der afghanischen Bevölkerung gefallen würde. Aus meiner Sicht ist es nicht abwegig, dass Karsai, dessen Bruder sich im kommenden Jahr zur Wahl stellen wird, genau darauf abzielt. Das Argument, das ich in diesem Zusammenhang immer wieder höre, wonach die Afghanen den vollständigen westlichen Abzug Ende 2014 doch nicht wirklich wollen könnten, weil ihre Sicherheitskräfte noch nicht allein in der Lage seien, für Ruhe und Ordnung im Land zu sorgen, halte ich für unzutreffend. Mir stellt sich vielmehr die Frage, ob die derzeitigen Machthaber in Kabul, also diejenigen, die der Westen (Wir alle) in den vergangenen elf Jahren unterstützt und protegiert haben, wirklich Ruhe und Ordnung, ergo: Frieden, im Land wollen. Ob sie wirklich die Taliban und all die anderen Parteien, die wir im Westen Aufständische nennen, wirklich von der Macht fernhalten wollen (oder können). Ich bin mir sicher, dass wir die Antwort schon bald erfahren werden.

Noch einige Informationen zur Bundeswehr in Afghanistan:

1.) Das Feldlager Camp Warehouse in Kabul wird vom Hauptnutzer Frankreich zum 1. Mai aufgegeben. Die hier stationierten deutschen Kräfte (rund 170 Soldaten) müssen das Camp bis dahin räumen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über das künftige deutsche Engagement nach Ende des Isaf-Einsatzes sollen die zurzeit im Camp Warehouse untergebrachten deutschen Kräfte im Camp Afghanyar Construction Company Limited (ACCL) in der Nähe des Flughafens Kabul International Airport stationiert werden. Das Camp ACCL wird von einer zivilen Firma betrieben und deckt den Unterbringungsbedarf der deutschen Kräfte in Kabul bis Ende 2014. Nach Bundeswehr-Angaben erfüllt es alle relevanten Vorgaben hinsichtlich Sicherheit und Schutz, Verfügbarkeit, räumlicher Lage und Qualität der Infrastruktur. Der Vertragsschluss stehe aber noch aus.

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Verteidigungsminister de Maizière im Vorjahr im Camp Warehouse in Kabul. Ende April wird das Feldlager nach zehneinhalb Jahren geräumt.
Quelle: Bundeswehr

 

2.) Auf einer Abstellfläche des Flugplatzes Kunduz brannten am 15. Februar zwei Tankfahrzeuge. Der Brand wurde gelöscht. Die anschließende Untersuchung durch deutsche Feldjäger, den afghanischen Geheimdienst und            amerikanische Kampfmittelbeseitiger ergab, dass es sich wohl um einen Anschlag mit einem magnetischen Sprengsatz (Magnetic Improvised Explosive Device / MAIED) an einem der Fahrzeuge gehandelt hat. Die Taliban haben sich zu dem Anschlag bekannt.

3.) Im Rahmen der Reduzierung der US-Truppen wird die Zahl der amerikanischen Hubschrauberkräfte im RC North bis Juni deutlich verringert. Wie es aus dem Verteidigungsministerium in Berlin heißt, könnte dies aber von der Bundeswehr durch vor Ort befindliche deutsche CH-53 und zivile Auftragnehmer weitestgehend kompensiert werden. Wie es bezeichnenderweise weiter heißt, seien dies derzeit auch für den Verwundetentransport (MEDEVAC) unproblematisch. Grund: Die Truppen operierten am Boden ohnehin nur noch stark eingeschränkt, so dass keine Einschränkungen bei der Erfüllung der Isaf-Zeitvorgabe für den Verwundetentransport vom Ort der Verwundung zur ersten sanitiätsdienstlichen Versorgungseinrichtung („Golden-Hour-Regelung“) zu erwarten sei. Ich würde sagen, die Betonung sollte auf dem Wort „derzeit“ liegen.

Weil ich aus Krankheitsgründen leider nicht der Münchner Sicherheitskonferenz beiwohnen kann, habe ich Zeit, an dieser Stelle mal einige Hintergrundgespräche mit verschiedenen Soldaten und Politikern über die bevorstehenden Aufgaben der Bundeswehr in Afghanistan zusammenzufassen. Da wäre zunächst das Datum 21. Februar. An diesem Tag übernimmt Generalmajor Jörg Vollmer, Kommandeur der Division Spezielle Operationen (DSO) in Stadtallendorf, das Kommando über das RC North in Mazar-i-Sharif von Erich Pfeffer. Vollmer dürfte (vorerst – wer weiß, ob man nicht irgendwann wiederkommen muss?) der letzte Zweisternegeneral der Bundeswehr und der internationalen Truppen in Nordafghanistan sein. Er soll bis Februar kommenden Jahres den Posten besetzen und bis dahin die Truppen in der Region so stark reduziert haben, dass es kaum mehr gerechtfertigt wäre, das Kommando danach noch mit einem Zweisterner zu besetzen. Vollmers Auftrag besteht nicht nur darin, die Bundeswehr bis Februar 2014 von derzeit 4400 auf 3300 Soldaten abzubauen, sondern vor allem den Abzug möglichst komplikationslos über die Bühne zu bringen. Nachdem das Feldlager Faizabad bereits im vergangenen Jahr aufgegeben worden ist, folgt in den kommenden Wochen der Außenposten „OP North“ in der Nähe von Pol-e-Khumri in der Provinz Baghlan sowie in der zweiten Jahreshälfte das Feldlager Kundus. Wie zu hören ist, soll das in den vergangenen acht Jahren stetig erweiterte Camp auf einem Plateau in der Nähe des Flugplatzes spätestens im Dezember, „eher aber im November“ geräumt und an die Afghanen übergeben worden sein.

Ganz entscheidend für das Gelingen der (deutschen) Operation Abzug sowie für eine mögliche westliche Folgemission („Post-Isaf“) dürften die Planungen der USA für einen Verbleib ihrer Truppen in Afghanistan sein. Hierin liegt eine der größten Unbekannten in den kommenden Monaten am Hindukusch. Die Verhandlungen der US-Regierung mit Präsident Karsai über ein Stationierungsabkommen nach 2014 stocken und dürften sich, so ist von Politikern in Berlin zu hören, noch über Monate hinziehen. Mancher Gesprächspartner rechnet gar erst mit einem Verhandlungsergebnis Ende diesen, Anfang nächsten Jahres. Das hätte zur Folge, dass alle davon abhängigen Entscheidungen binnen kurzer Zeit getroffen werden müssten, im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen sogar der Abzug von vielen tausend westlichen Truppen und ihres Materials innerhalb weniger Monate bis Ende 2014 erfolgen müsste. General Vollmer dürfte diese Möglichkeit in den deutschen Abzugsplanungen zwingend mit zu berücksichtigen haben. Zu seinen Aufgaben gehöre zudem, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die „Post-Isaf“-Mission ab dem 1. Juli 2014 schrittweise aufgebaut werden kann. Bis dahin muss also der Abzugsweg vollständig geebnet sein. Ob ihm das gelingt, hängt insbesondere auch von der Entwicklung der Sicherheitslage im Norden ab. Bleibt sie stabil, dürfte der Abzug zu keinem großen Risiko für die Truppen werden.

Was die Aufgabe des Feldlagers Kundus betrifft, ist die politische Entscheidung dazu verbindlich getroffen worden. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Vor allem aber geht es darum, wie viele deutsche Soldaten auch danach noch in Kundus verbleiben. Wie zu hören ist, gibt es dazu noch keine abschließende Entscheidung in Berlin, doch heißt es aus dem Verteidigungsministerium, dass einige Militärberater und Ausbilder vor Ort bleiben sollen. Sie sollen ersten Überlegungen zufolge gemeinsam mit amerikanischen (und anderen westlichen?) Soldaten in einer FOB (Forward Operating Base) wahrscheinlich ebenfalls am Flugplatz Kundus stationiert werden und das Training der afghanischen Sicherheitskräfte noch eine Weile fortsetzen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die zwingend vorgeschriebene Rettungskette im Fall von Verwundungen eingehalten werden kann. Deutsche Soldaten müssen innerhalb von 60 Minuten nach einer Verletzung in eine Sanitätseinrichtung mit OP-Fähigkeiten („Role 2“)  gebracht werden können, die deutschen Klinikstandards genügt. Sollte ein solches Lazarett in Kundus (oder Umgebung, wenn Hubschrauber verfügbar sind) nicht eingerichtet werden können, dann wird es dort auch keine Militärberater (im übrigen auch keine deutschen Spezialkräfte, KSK) mehr geben. In Berlin ist allerdings zu hören, dass die feste Absicht bestehe, in Kundus auch nach 2013 mit Soldaten präsent zu bleiben. Und zwar nicht nur, um die Ausbildung von Armee und Polizei fortzusetzen, sondern auch (ich würde behaupten: vor allem) um sich überhaupt noch ein eigenes Lagebild machen zu können. Die Militärberater werden neben den im Gebiet tätigen Agenten des Bundesnachrichtendienstes und einiger einheimischer Informanten die einzige Informationsquelle sein, die Isaf außerhalb Mazar-i-Sharifs noch haben wird.

Neue Informationen gibt es in Berlin auch zum Abzug des Materials und der Waffen aus Afghanistan. Wie es heißt, sei im vorigen Jahr eine Bestandsaufnahme erfolgt und aufgelistet worden, was zwingend nach Deutschland zurückgeführt werden muss. Dies umfasst vor allem Waffensysteme, etwa „Marder“-Schützenpanzer oder Panzerhaubitzen. Vollmer sei beauftragt worden, in Anbetracht der Sicherheitslage einen Großteil der „Marder“ und alle Haubitzen (5 Stück meines Wissens nach) sehr schnell wieder in die Heimat zurückbringen zu lassen. Als Einsatzreserve sollten nur noch einige der knapp 25 „Marder“ vor Ort verbleiben. Der Umfang des nach Deutschland zurückzuführenden Materials, bisher mit knapp 6000 Containern beziffert, werde, so ist zu hören, nicht annähernd erreicht. Bevor „ausgelutschte Wölfe“ oder andere Kleinfahrzeuge mit teueren Flugzeugen (Antonow, Iljuschin) nach Deutschland gebracht würden, sollten sie eher vor Ort (im Feldlager Mazar-i-Sharif) durch die Schrottpresse geschoben werden. Niemand, sagte einer meiner Gesprächspartner, habe ein Interesse daran, dass irgendwann ein an die Afghanen verschenkter „Wolf“ der Bundeswehr auf einem Marktplatz in Kundus als Selbstmordattentäterfahrzeug zum Einsatz komme. Maximal ältere Lkw-Modelle und Busse, die auf dem Flugplatz Mazar-i-Sharif zum Passagiertransport eingesetzt werden, sollten daher an die Afghanen übergeben werden.

Übrigens wird es mindestens bis zum Ende des Isaf-Einsatzes eine Schnelle Eingreiftruppe der Bundeswehr (bewegliche Reserve) geben. Sie soll der Quick Reaction Force (QRF) ähneln, die ab 2008 eingesetzt wurde und überwiegend aus Kampftruppen, Aufklärern und Pionieren bestand. In diese künftige „Reaction Unit North“ werden die Infanteriekräfte aufgehen, die in diesem Jahr in Baghlan „OP North) und Kundus aufgelöst werden. Sie soll, wie es heißt, im gesamten Norden Afghanistans eingesetzt werden können, wenn es die Lage erfordere und die einheimischen Sicherheitskräfte mit der Situation nicht fertig würden.

Eine neue UCK im Kosovo?

Januar 25, 2013

Die kosovo-albanischen Extremisten, die am 20. und 21. Januar 2013 kosovoweit auf sechs serbischen Friedhöfen Grabmäler geschändet, in zwei Orten Denkmäler beschädigt, eine Kapelle angezündet und ein Kloster bedroht haben, sollen Veteranen und Mitglieder einer Nachfolgeorganisation der Kosovo-Befreiungsarmee UCK sein. Das vermutet die kosovarische Polizei. In einer Stellungnahme der Sicherheitsbehörden des Kosovo zu den Ereignissen Anfang dieser Woche heißt es weiter, die Straftaten wären nur unter dem Vorwand einer Revanche für den Abbau eines Monuments in Presevo (siehe Blog-Eintrag gestern) zu Ehren von „Freiheitskämpfern“ der Liberation Army of PRESEVO-MEDVEDJA-BUJANOVAC (UCPMB) begangen worden. Tatsächlich sollte damit aber die Kosovo-Regierung um Ministerpräsident Thaci und der politische Dialog mit Serbien getroffen (torpediert) werden.

Die kosovo-albanischen Extremisten haben in verschiedenen Orten im Süden des Kosovo auf sechs serbischen Friedhöfen mehr als 85 Grabstätten geschändet. Grabsteine wurden aus ihrer Verankerung gelöst, an einigen Orten auch zerstört, an einem Ort gesprengt. Der Friedhof in Prizren weist allein fünfzig geschändete Grabstätten auf. In Milosevo wurde versucht, eine Kapelle anzuzünden. Außerdem wurde ein den Gefallenen (aller Nationalitäten, in der Mehrheit Albaner) des Zweiten Weltkriegs gewidmetes Denkmal zerstört. Auf ein weiteres Denkmal – ein Doppeldenkmal für zwei 2001 getötete serbische Polizisten und zwei 2003 getötete serbische Kinder – wurde mit Maschinenpistole aus einem fahrenden Auto gefeuert. In der Nacht zum 21. Januar hinderte die kosovarische Polizei eine Albaner-Gruppe daran, sich dem serbischen Kloster in Gjakova zu nähern, zu dessen Zerstörung eine Internet-Seite der „Albanischen Nationalen Befreiungsarmee“ (Albanian National Army, ANA) aufgerufen hatte. Im Verdacht der Urheberschaft für diese Straftaten stehen die ANA und weiterhin nationalistisch agierende Veteranen der UCK. Die ANA sieht sich in der Nachfolge der UCK, wurde nach dem Kosovo-Krieg 1999 gegründet und ist dem Vernehmen nach ohne große Erfolge auch in Mazedonien und Südserbien tätig.

Die kosovarische Polizei ist nach den jüngsten Ereignissen wieder zu einer ständigen Bewachung besonders bedrohter serbischer Kulturgüter, etwa des Bischofssitzes in Prizren, der Klöster Peja und Gjakova und anderer Monumente, übergegangen. Die Kosovo-Friedenstruppe Kfor, heißt es, hält sich in Bereitschaft, um im Fall größerer Unruhen schnell eingreifen zu können. Kosovo-albanische Spitzenpolitiker aller Parteien haben den Vandalismus vom Wochenbeginn meist scharf verurteilt, Radiosender im Land wurden gebeten, die  Lage durch aufrührerische Berichterstattung nicht weiter aufzuheizen, so wie es bei den Ausschreitungen 2004 der Fall gewesen ist. Die Regierung in Pristina hat zugesagt, die Restaurierung der Gräber in Prizren zu finanzieren; zur Frage, wie die Schäden an den anderen Stätten behoben werden können, gibt es noch keine Aussage.

 

Wehretat – was denn nun?

Januar 25, 2013

Nicht dass es unerwartet wäre, überraschend gar. Nein. Der Wehretat ist zwar in den vergangenen fünf Jahren der Euro-, Schulden- und Finanzkrise weniger geschliffen worden als von vielen befürchtet. Doch war abzusehen, dass er auf diesem Niveau kaum dauerhaft bleiben würde. Nun also ist durchgesickert, dass Finanzminister Schäuble im kommenden Jahr bei den Etats von Verteidigungs- und Verkehrsministerium mehr als drei Milliarden Euro einsparen will. Wie viel konkret soll sich in einem Gespräch mit den zuständigen Ministern de Maizière und Ramsauer in der nächsten Woche klären. Ich möchte mich an dieser Stelle erwartungsgemäß eher den Folgen der Kürzungen für die Bundeswehr widmen, kann allerdings beim Blick auf den Zustand deutscher Autobahnen, Brücken und Bundesstraßen sowie Bahnstrecken meine Verwunderung über die Planungen nicht verhehlen, im Verkehrsetat Milliarden streichen zu wollen.

Was den Einzelplan 14 betrifft, also Verteidigung, will ich zunächst an eine Aussage des Ministers am vorigen Samstag auf einem sicherheitspolitischen Forum in Koblenz hinweisen. De Maizière sagte dort, die mittelfristige Finanzplanung seines Ressorts sehe für die nächsten vier Jahre einen stabilen Haushalt (also bei ca. 33 Mrd. Euro) vor. Zu diesem Zeitpunkt hat er demnach noch nichts von den Plänen seines Parteikollegen Schäuble gewusst. Andererseits habe ich in der neuen Ausgabe von „loyal – Magazin für Sicherheitspolitik“ (Februar) ein Interview mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (ebenfalls CDU), geführt. Darin sagt Barthle klar und deutlich: „Die Sicherheitsrisiken für unser Land sind geringer geworden. Da kann der Wehretat eher kleiner werden.“ Offenbar wusste Barthle zu diesem Zeitpunkt ebenfalls bereits mehr als der Verteidigungsminister.

Nun liegt die Annahme nahe, mit dem bevorstehenden Ende des Afghanistaneinsatzes sinken die Ausgaben der Bundeswehr für diesen Einsatz. Das mag langfristig betrachtet richtig sein. Kurz- und mittelfristig jedoch dürften sie beim Blick auf die zunehmend davon galoppierenden Abzugskosten eher steigen. Die Bundeswehr beabsichtigt, den größten Teil der Waffen und des Geräts mit Flugzeugen in die Mittelmeerstadt Trabzon (Türkei) zu fliegen, um es von dort mit Schiffen nach Deutschland zu transportieren. Das wird Milliarden kosten. Weil auch die Kosten für den Transport über Land (Eisenbahn und Lkw) aufgrund der Transitgebühren, die Staaten wie Usbekistan, Kasachstan, Russland und Ukraine erheben, sowie aufgrund der von Afghanistan angekündigten hohen Ausfuhrzölle (!) in die Höhe schnellen, bleibt nur eine Alternative, um die Abzugskosten zu senken: einen Großteil des Geräts in Afghanistan zurücklassen. Darüber wurde bisher aber noch nicht offen gesprochen in Berlin. Schließlich soll der Abzug nicht wie eine Flucht aussehen.

Was also könnten weitere Folgen der möglichen Etatkürzung sein? Nun, in diesem Jahr sind Bundestagswahlen. Die eine oder andere Partei hat bereits angekündigt, das Bundeswehrreformpaket danach wieder aufzuschnüren. Was ließe sich dort herausnehmen? Richtig, Personal und Standorte. Die Truppenstärke von bis zu 185.000 Soldaten erscheint noch immer vielen Politikern (im übrigen auch Militärexperten) als zu hoch. In Berlin ist immer wieder die Zahl 150.000 zu hören, längst sogar die Zahl 120.000. Entsprechend kleiner müsste im Fall einer solchen neuerlichen Personalreduzierung auch die zivile Verwaltung werden. Meines Erachtens nach wäre 150.000 eine endlich realistische Größe, die die demografische Entwicklung und die finanzielle Lage Deutschlands berücksichtigte. Analog dazu müsste die Zahl der Bundeswehrstandorte sinken und der Ausrüstungsumfang: noch weniger Panzer, noch weniger Flugzeuge, Fahrzeuge, Schiffe etc., möglicherweise auch die Aufgabe ganzer militärischer Fähigkeiten. Das sollte wissen, wer heute und in den kommenden Tagen über den Haushalt 2014 sprechen will.